JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 13.06.2002, Aktenzeichen: I ZB 1/00

BGH – Aktenzeichen: I ZB 1/00

Beschluss vom 13.06.2002

Leitsatz:	Die Wortfolge "Bar jeder Vernunft" ist unter anderem für "Papier, Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht" unterscheidungskräftig. Dagegen kann der Wortfolge für andere Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlen, wenn ihr der Verkehr nur eine inhaltliche Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen entnimmt.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 20.12.1999

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 13.06.2002, Aktenzeichen: I ZB 1/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.