JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 13.05.2009, Aktenzeichen: XII ZB 169/06

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 169/06

Beschluss vom 13.05.2009

Leitsatz:	a) Zur Anwartschaftsdynamik eines laufenden Anrechts bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse im Abänderungsverfahren, wenn das Ehezeitende vor dem Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes lag (hier: 31. Mai 1982). b) Zur Rückrechnung einer laufenden Betriebsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf ein vor dem Systemwechsel liegendes Ehezeitende (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB 74/08 - FamRZ 2009, 586 ff.). c) Ist eine Betriebsrente des öffentlichen Dienstes wegen vorzeitiger Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden (hier nach § 33 Abs. 3 RZVK-S), so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, sofern die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Rechtsgebiete:	RZVK-S, BGB
Vorschriften:	RZVK-S § 33 Abs. 3, RZVK-S § 73 Abs. 2, RZVK-S § 73 Abs. 3, BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, BGB § 1587a Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Köln, 14 UF 142/05 vom 21.08.2006

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