JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 13.01.1998, Aktenzeichen: KVR 40/96

BGH – Aktenzeichen: KVR 40/96

Beschluss vom 13.01.1998

Leitsatz:	Carpartner GWB § 1 Zur Frage eines Verstoßes gegen das Kartellverbot, wenn Haftpflichtversicherer ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das auf dem Markt für die gewerbliche Vermietung von Unfallersatzwagen tätig werden soll, um dadurch - auch mit wettbewerbsfremden Mitteln (insbesondere subventionierten Preisen des Gemeinschaftsunternehmens) - dämpfend auf das Niveau der Mietpreise einzuwirken. BGH, Beschl. v. 13. Januar 1998 - KVR 40/96 - Kammergericht
Rechtsgebiete:	GWB
Vorschriften:	GWB § 1,

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