JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 12.11.2007, Aktenzeichen: II ZR 293/06

BGH – Aktenzeichen: II ZR 293/06

Beschluss vom 12.11.2007

Leitsatz:	a) Der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden. b) Ob die Miteigentümer eines der Erschließung ihrer Grundstücke dienenden Privatweges stillschweigend ein rechtsgeschäftliches Teilungsverbot vereinbart haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. c) Liegen die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Gemeinschaft an einem als gemeinsamer Erschließungsweg genutzten Grundstück vor, kann dem Aufhebungsverlangen eines Miteigentümers der Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 749, BGB § 242 Cd,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt/Main 2/25 O 211/05 vom 20.01.2006 OLG Frankfurt/Main 16 U 34/06 vom 30.11.2006

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 12.11.2007, Aktenzeichen: II ZR 293/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.