JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 12.07.2005, Aktenzeichen: X ZR 56/04

BGH – Aktenzeichen: X ZR 56/04

Beschluss vom 12.07.2005

Leitsatz:	Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge umschriebene Klageziel (hier: vollständige Nichtigerklärung) in den Berufungsstreitwert ein.
Rechtsgebiete:	PatG, PatKostG, GKG
Vorschriften:	PatG (Fassung: 1. November 1998) § 121 Abs. 1, PatKostG § 2 Abs. 2, GKG (2004) § 51,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht

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