JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 12.03.2002, Aktenzeichen: X ARZ 314/01

BGH – Aktenzeichen: X ARZ 314/01

Beschluss vom 12.03.2002

Leitsatz:	a) Auch eine an sich rechtswidrige Verweisung ist bindend, wenn sie in Rechtskraft erwachsen ist. b) Wenn ein Gericht die Unzulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges rechtskräftig ausgesprochen hat, bedarf es der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein übergeordnetes Gericht nicht mehr. Ein auf eine solche Bestimmung gerichteter Antrag ist unzulässig.
Rechtsgebiete:	ZPO, GVG
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, GVG § 17 a,
Verfahrensgang:	ArbG Heilbronn

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 12.03.2002, Aktenzeichen: X ARZ 314/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.