JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 12.02.2004, Aktenzeichen: V ZR 288/03

BGH – Aktenzeichen: V ZR 288/03

Beschluss vom 12.02.2004

Leitsatz:	Ein Aktivprozeß im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner im Rechtsmittelverfahren wegen seiner Leistung gemäß § 717 Abs. 2 ZPO Ersatz verlangt.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 85 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart LG Tübingen

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