JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: IX ZB 29/04

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 29/04

Beschluss vom 12.01.2006

Leitsatz:	a) Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann "unrichtig" im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen Angaben feststeht. b) Ein bestandskräftiger, teilweise auf Schätzungen des Finanzamts beruhender Steuerbescheid beweist für sich genommen nicht die Unrichtigkeit der Steuererklärung des Steuerpflichtigen.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2,
Verfahrensgang:	AG Nordenham 6 IK 2/01 vom 22.09.2003 LG Oldenburg 6 T 1244/03 vom 20.01.2004

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