JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 11.10.2007, Aktenzeichen: IX ZR 87/06

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 87/06

Beschluss vom 11.10.2007

Leitsatz:	Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 129,
Verfahrensgang:	LG Paderborn 4 O 282/05 vom 25.08.2005 OLG Hamm 27 U 169/05 vom 14.03.2006

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