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BGH – Aktenzeichen: IX ZB 270/05

Beschluss vom 11.10.2007

Leitsatz:	Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der allein dem Ziel der Restschuldbefreiung dient, ein schützenswertes rechtliches Interesse.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 287,
Verfahrensgang:	AG Heilbronn 3 IN 386/05 vom 22.07.2005 LG Heilbronn 1 T 318/05 vom 15.10.2005

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