JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 11.10.2005, Aktenzeichen: 5 ARs (Vollz) 54/05

BGH – Aktenzeichen: 5 ARs (Vollz) 54/05

Beschluss vom 11.10.2005

Leitsatz:	Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes umgebauten Einzelbauwerk einer aus mehreren Bauwerken bestehenden - vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes erbauten - Justizvollzugsanstalt ist auf den Gesamtzustand der Justizvollzugsanstalt abzustellen mit der Folge, dass § 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG auf die gesamte Justizvollzugsanstalt weiter anzuwenden ist.
Rechtsgebiete:	StVollzG
Vorschriften:	StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1, StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg vom 05.04.2005

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