JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 11.10.2004, Aktenzeichen: X ZB 2/04

BGH – Aktenzeichen: X ZB 2/04

Beschluss vom 11.10.2004

Leitsatz:	Der Einspruch gegen ein Patent nach § 59 Abs. 1 PatG ist eine sonstige Handlung im Sinne von § 6 PatKostG. Gegen die verspätete Einzahlung der Einspruchsgebühr ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	PatG, PatKostG
Vorschriften:	PatG § 59 Abs. 1, PatG § 123 Abs. 1, PatKostG § 6,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 18.12.2003

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 11.10.2004, Aktenzeichen: X ZB 2/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

http://www.juraforum.de/urteile/bgh/bgh-beschluss-vom-11-10-2004-az-x-zb-204