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BGH – Aktenzeichen: X ZB 15/06

Beschluss vom 11.09.2007

Leitsatz:	Hat das Bundespatentgericht vom Schutzrechtsinhaber angeführte Hilfskriterien ("Beweisanzeichen") für erfinderische Tätigkeit oder einen erfinderischen Schritt in den Gründen seiner Entscheidung nicht abgehandelt, erlaubt dies regelmäßig nicht den Schluss, dass das Gericht die angeführten Umstände nicht auf ihre Bedeutung für die Entscheidung geprüft hat.
Rechtsgebiete:	GG, PatG
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1, PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 5 W (pat) 419/05 vom 04.07.2006

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