JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 11.07.2002, Aktenzeichen: I ZB 24/99

BGH – Aktenzeichen: I ZB 24/99

Beschluss vom 11.07.2002

Leitsatz:	a) Der Begriff der Beeinflussung der Unterscheidungskraft ist in Art. 5 Abschn. C Abs. 2 und Art. 6quinquies Abschn. C Abs. 2 PVÜ einheitlich auszulegen. Maßgeblich ist, ob der kennzeichnende Charakter der Marke verändert wird. b) Die Anmelderin kann die Einverständniserklärung zu einer Zeitrangverschiebung nach § 156 Abs. 3 MarkenG, die sie in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nach § 156 Abs. 4 MarkenG verweigert hat, in einem späteren Beschwerdeverfahren, das erst nach dem 1. Januar 1995 anhängig geworden ist, nicht mehr nachholen.
Rechtsgebiete:	PVÜ, MarkenG, WZG
Vorschriften:	PVÜ Art. 5 Abschn. C Abs. 2, PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. C Abs. 2, MarkenG § 156 Abs. 3, MarkenG § 156 Abs. 4, MarkenG § 156 Abs. 5, WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 11.10.1999

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