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BGH – Aktenzeichen: X ZB 27/01

Beschluss vom 11.06.2002

Leitsatz:	Die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Entscheidung, mit der dieses die Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen ablehnt, stellt regelmäßig keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör der Partei dar, die einen solchen Beweisantrag gestellt hatte.
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Fassung 2. PatGÄndG,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 10. Juli 2001

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