JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 11.03.2009, Aktenzeichen: VIII ZB 70/07

BGH – Aktenzeichen: VIII ZB 70/07

Beschluss vom 11.03.2009

Leitsatz:	Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht - ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung - über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht fristgerecht widerspricht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91a Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Duisburg, 13 T 103/07 vom 14.08.2007 AG Oberhausen, 39 C 3558/05 vom 11.06.2007

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