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BGH – Aktenzeichen: X ZB 5/07

Beschluss vom 11.03.2008

Leitsatz:	Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.
Rechtsgebiete:	PatG, ZPO
Vorschriften:	PatG § 17, ZPO § 240,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht, 10 W(pat) 13/05 vom 30.01.2007

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