JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 11.03.2004, Aktenzeichen: V ZB 63/03

BGH – Aktenzeichen: V ZB 63/03

Beschluss vom 11.03.2004

Leitsatz:	a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Beschwerdeentscheidung nur nach einer Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde durch das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO angefochten werden. b) Zuständig für die Entscheidung über eine solche sofortige weitere Beschwerde ist grundsätzlich das Oberlandesgericht bzw. das Bayerische Oberste Landesgericht. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes kann nur im Fall einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG gegeben sein.
Rechtsgebiete:	FGG, ZPO (2002)
Vorschriften:	FGG § 14, ZPO (2002) § 574,
Verfahrensgang:	LG Chemnitz AG Chemnitz

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