JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 11.02.2009, Aktenzeichen: Xa ZB 24/07

BGH – Aktenzeichen: Xa ZB 24/07

Beschluss vom 11.02.2009

Leitsatz:	Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts setzt in Nebenverfahren (hier: Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister) nicht voraus, dass der Beschwerdeführer Verfahrensbeteiligter im Hauptverfahren ist.
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 25 Abs. 1, PatG § 25 Abs. 4, PatG § 30 Abs. 1, PatG § 74 Abs. 1,
Verfahrensgang:	BPatG, 10 W pat 56/06 vom 19.04.2007

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