JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 10.11.2005, Aktenzeichen: VII ZR 11/04

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 11/04

Beschluss vom 10.11.2005

Leitsatz:	a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine nicht auf erstes Anfordern zahlbare Bankbürgschaft abgelöst werden kann, ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nach § 17 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00, BauR 2002, 1392). b) Zahlt der Auftraggeber, der eine Gewährleistungssicherheit bar einbehält und eine vom Auftragnehmer gestellte Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegennimmt, den Sicherheitseinbehalt entgegen einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist nicht auf ein Sperrkonto ein, muss er nicht nur den Sicherheitseinbehalt auszahlen, sondern auch die Bürgschaft herausgeben.
Rechtsgebiete:	VOB/B
Vorschriften:	VOB/B § 17 Nr. 6,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg 12 U 16/01 vom 11.12.2003 LG Frankfurt (Oder) 17 O 181/00 vom 12.01.2001

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