JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 10.10.2006, Aktenzeichen: XI ZB 1/06

BGH – Aktenzeichen: XI ZB 1/06

Beschluss vom 10.10.2006

Leitsatz:	Der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Beiordnungsantrag eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 121 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG München I 4 O 5558/05 vom 21.10.2005 OLG München 19 W 2933/05 vom 09.12.2005

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