JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 10.08.2005, Aktenzeichen: 5 StR 180/05

BGH – Aktenzeichen: 5 StR 180/05

Beschluss vom 10.08.2005

Leitsatz:	Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall nicht an (Abkehr von BGHSt 23, 265; im Anschluss an BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01).
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 26a, StPO § 338 Nr. 3,
Verfahrensgang:	LG Hamburg vom 17.08.2004

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