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BGH – Aktenzeichen: II ZB 28/05

Beschluss vom 10.07.2006

Leitsatz:	a) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 3104 VV immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05). b) Den Vergleich vorbereitende "Besprechungen" zwischen den Rechtsanwälten finden in einem Rechtsstreit auch dann statt, wenn diese ihre unterschiedlichen Vorstellungen über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits dem Gericht mitteilen und dieses die Vorschläge und die Antworten hierauf an den jeweils anderen Anwalt weiterleitet.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG
Vorschriften:	ZPO § 278 Abs. 6, RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Bad Kreuznach 2 O 335/04 vom 18.07.2005 OLG Koblenz 14 W 620/05 vom 12.10.2005

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