JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 10.06.2008, Aktenzeichen: VI ZB 56/07

BGH – Aktenzeichen: VI ZB 56/07

Beschluss vom 10.06.2008

Leitsatz:	Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO maßgebenden Vermögensfreibeträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, SGB XII
Vorschriften:	ZPO § 115 Abs. 3, SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9,
Verfahrensgang:	LG Dresden, 3 O 2994/05 vom 05.06.2007 OLG Dresden, 3 W 1070/07 vom 29.10.2007

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