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BGH – Aktenzeichen: I ZB 98/07

Beschluss vom 10.04.2008

Leitsatz:	Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht die Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz oder ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:	GG, MarkenG
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1, MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht, 26 W(pat) 22/05 vom 05.10.2007

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