JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 10.03.2005, Aktenzeichen: XII ZB 153/03

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 153/03

Beschluss vom 10.03.2005

Leitsatz:	Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elternteil aufgrund einer die Einwilligung ersetzenden, aber nicht rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine Namensänderung des Kindes bewirkt hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1618 Satz 4,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 17.06.2003 AG Borna

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