JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 10.01.2002, Aktenzeichen: 5 StR 452/01

BGH – Aktenzeichen: 5 StR 452/01

Beschluss vom 10.01.2002

Leitsatz:	Ist gegen einen Steuerpflichtigen wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen ein Steuerstrafverfahren anhängig, rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot ("nemo tenetur se ipsum accusare") für nachfolgende Besteuerungszeiträume weder die Nichtabgabe zutreffender noch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (im Anschluß an BGHSt 37, 8).
Rechtsgebiete:	AO
Vorschriften:	AO § 370, AO § 393 Abs. 1 Satz 2, AO § 393 Abs. 1 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Hamburg

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