JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.11.2006, Aktenzeichen: I ZB 28/06

BGH – Aktenzeichen: I ZB 28/06

Beschluss vom 09.11.2006

Leitsatz:	Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.
Rechtsgebiete:	GVG, SGG
Vorschriften:	GVG § 13, GVG § 17a Abs. 4 Satz 4, SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, SGG § 51 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken 12 O 417/05 vom 13.01.2006 OLG Saarbrücken 5 W 43/06 vom 07.03.2006

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