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BGH – Aktenzeichen: BLw 9/05

Beschluss vom 09.11.2005

Leitsatz:	Der Anspruch des Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG entsteht erst mit der Eintragung des Unternehmens in der neuen Rechtsform. Die Verjährung des Anspruchs nach § 3 b Satz 2 LwAnpG beginnt daher nicht vor dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem diese Eintragung erfolgt ist.
Rechtsgebiete:	LwAnpG
Vorschriften:	LwAnpG § 3 b, LwAnpG § 28 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Jena Lw U 446/04 vom 24.03.2005 AG Gera XV Lw 50/02 vom 26.04.2004

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