JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.11.2005, Aktenzeichen: BLw 21/05

BGH – Aktenzeichen: BLw 21/05

Beschluss vom 09.11.2005

Leitsatz:	Die Eintragung eines erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 1991 gefassten Beschlusses zur Umwandlung einer LPG hat die in § 34 Abs. 1 LwAnpG bezeichneten Rechtsfolgen herbeigeführt, wenn der Beschluss den Zweck verfolgte, Fehler in einem vor dem 31. Dezember 1991 gefassten Beschluss durch dessen Aufhebung und Neuvornahme zu beheben. Dass eine solche Beschlussfassung auf Grund der Anordnung in § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG mit der Fortsetzung einer aufgelösten LPG verbunden war, ist bei einer wertenden Betrachtung des gesamten, auf die Herbeiführung einer vom Gesetz zugelassenen Umwandlung für die konstitutive Wirkung der Eintragung nicht von Bedeutung.
Rechtsgebiete:	LwAnpG
Vorschriften:	LwAnpG § 34 Abs. 1, LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg 2 Ww 10/04 vom 06.04.2005 AG Halle-Saalkreis 121 Lw 11/02 vom 25.02.2004

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