BGH – Aktenzeichen: 2 AR 134/04

Beschluss vom 09.07.2004


Rechtsgebiete:JGG
Vorschriften:§ 109 Abs. 2 JGG, § 58 Abs. 1 JGG, § 58 Abs. 3 Satz 3 JGG, § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG
Verfahrensgang:AG Neumünster 29 Ls jug. 569 Js 48331/99 (112/00)
AG Neumünster 28 VRJs 125/01
AG Lüneburg 18 BRs 18/01
AG Lingen (Ems) NZS 8 AR 8/04

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Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Beschluss, V ZB 6/04 vom 09.07.2004

a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 ¤ erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden. Daran hat sich durch das ZPO-Reform-Gesetz nichts geändert.

b) Will das Berufungsgericht von der Festsetzung des Streitwerts durch das erstinstanzliche Gericht abweichen und den Streitwert und mit diesem die Beschwer niedriger ansetzen, muß es den Kläger nach §§ 525, 139 Abs. 2, 3 ZPO darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern.

BGH – Urteil, III ZR 435/02 vom 08.07.2004

Ist eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 9. März 1989 - IX ZR 64/88 - NJW 1989, 1606).

BGH – Beschluss, IX ZB 209/03 vom 08.07.2004

a) Ein Antrag auf Restschuldbefreiung setzt im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus.

b) Der Lauf der Frist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO beginnt nicht, bevor der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.

c) Der Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO löst die Rechtsfolgen des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO nur aus, wenn er dem Schuldner tatsächlich zugegangen ist; eine bestimmte Form ist hierfür nicht erforderlich.
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