JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.07.1998, Aktenzeichen: IX ZA 4/98

BGH – Aktenzeichen: IX ZA 4/98

Beschluss vom 09.07.1998

Leitsatz:	ZPO § 116 Satz 1; KO § 106 Abs. 1 a) Dem Sequester im Konkurseröffnungsverfahren ist Prozeßkostenhilfe nur zu bewilligen, wenn auch die Anforderungen des § 116 Satz 1 ZPO erfüllt sind. b) Im Prozeßkostenhilfeverfahren sind für den Sequester an die Darlegung der Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedenfalls keine geringeren Anforderungen zu stellen als für einen Konkursverwalter. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1998 - IX ZA 4/98 -
Rechtsgebiete:	ZPO, KO
Vorschriften:	ZPO § 116 Satz 1, KO § 106 Abs. 1,

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