JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.07.1998, Aktenzeichen: I ZB 7/96

BGH – Aktenzeichen: I ZB 7/96

Beschluss vom 09.07.1998

Leitsatz:	Karolus-Magnus MarkenG § 26 Abs. 3 Eine mehrteilige Wortmarke wird auch dann rechtserhaltend i.S. von § 26 Abs. 3 MarkenG benutzt, wenn in der benutzten Form dem beherrschenden Wortbestandteil ein Bildbestandteil beigefügt ist, der den in diesem Wortbestandteil enthaltenen Sinngehalt aufnimmt und bildlich darstellt. BGH, Beschl. v. 9. Juli 1998 - I ZB 7/96 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 26 Abs. 3,

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