JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.05.2007, Aktenzeichen: IV ZB 26/06

BGH – Aktenzeichen: IV ZB 26/06

Beschluss vom 09.05.2007

Leitsatz:	Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich angeordnetes, aber nicht mehr zu Ende geführtes selbständiges Beweisverfahren habe sich erledigt, und kommt es nicht zum Hauptsacheverfahren, ist kein Raum für eine Kostenentscheidung, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91a, ZPO § 485,
Verfahrensgang:	LG Ellwangen 3 OH 29/05 vom 19.06.2006 OLG Stuttgart 10 W 57/06 vom 28.07.2006

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