JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.05.2007, Aktenzeichen: 1 StR 32/07

BGH – Aktenzeichen: 1 StR 32/07

Beschluss vom 09.05.2007

Leitsatz:	1. Bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags hält es der Senat für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht gar aufzugeben. 2. Zum Nachweis der Absicht der Prozessverschleppung.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 244 Abs. 2, StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6, StPO § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, StPO § 246 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Landshut vom 04.08.2006

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