JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: IX ZB 161/05

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 161/05

Beschluss vom 09.03.2006

Leitsatz:	Streiten die Parteien darüber, ob der Kläger einen unterbrochenen Rechtsstreit wirksam aufgenommen hat, ordnet der Richter daraufhin abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage an und erlässt er ein Zwischenurteil, das nicht nur eine wirksame Aufnahme des Verfahrens, sondern die Zulässigkeit der Klage insgesamt bejaht, so ist diese Entscheidung wie ein Endurteil mit Rechtsmitteln anfechtbar.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 240, ZPO § 280 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Ravensburg 2 O 108/04 vom 30.11.2004 OLG Stuttgart 7 U 210/04 vom 20.04.2005

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