JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 09.01.2007, Aktenzeichen: VI ZR 133/06

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 133/06

Beschluss vom 09.01.2007

Leitsatz:	Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Senat, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874 f.). Eine solche Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bleibt offen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875 m.w.N.)
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 256 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt/Main 2/21 O 116/98 vom 03.07.2003 OLG Frankfurt/Main 8 U 155/03 vom 30.05.2006

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