JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 08.12.1999, Aktenzeichen: I ZB 2/97

BGH – Aktenzeichen: I ZB 2/97

Beschluss vom 08.12.1999

Leitsatz:	Radio von hier MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Bei einem Werbeslogan (hier: Radio von hier, Radio wie wir) sind keine strengeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen als bei anderen Wortmarken. Indizien für die Eignung, die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sein und diese damit zu einem eingängigen und aussagekräftigen Werbeslogan machen. BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1999 - I ZB 2/97 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1,

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