JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 08.11.2007, Aktenzeichen: IX ZB 221/03

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 221/03

Beschluss vom 08.11.2007

Leitsatz:	Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des Gläubigers, dessen Forderung als Aufwand der konkreten Beihilfegewährung zugrunde liegt, erledigt hat.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 36 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Waldshut-Tiengen 4 IN 52/03 vom 05.03.2003 LG Waldshut-Tiengen 2 T 14/03 vom 01.09.2003

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