JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 08.09.2004, Aktenzeichen: X ZR 68/99

BGH – Aktenzeichen: X ZR 68/99

Beschluss vom 08.09.2004

Leitsatz:	Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es geboten, für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, und damit für die Einlegung einer Gegenvorstellung eine zeitliche Grenze vorzusehen. Diese ist in Anlehnung an die im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof geltende Wiedereinsetzungsfrist mit zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu bemessen.
Rechtsgebiete:	PatG 1981, ZPO
Vorschriften:	PatG 1981 §§ 110 ff., ZPO § 234 A,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht BGH vom 10.12.2002

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