JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 08.07.2009, Aktenzeichen: 2 StR 54/09

BGH – Aktenzeichen: 2 StR 54/09

Beschluss vom 08.07.2009

Leitsatz:	1. Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind. 2. Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als erkennender Richter angefertigt hat, sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 249 Abs. 2, StPO § 344 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Köln vom 07.08.2008

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