JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 08.06.2005, Aktenzeichen: XII ZR 177/03

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 177/03

Beschluss vom 08.06.2005

Leitsatz:	a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205). b) Hat sich der Rechtsstreit durch den Tod des Patienten erledigt, rechtfertigt der Umstand, daß die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben") bislang nicht hinreichend geklärt erscheinen, eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 91 a ZPO.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, BGB § 1896, BGB § 1901, BGB § 1904, ZPO § 91 a,
Verfahrensgang:	OLG München LG Traunstein

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