JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 08.03.2007, Aktenzeichen: V ZB 149/06

BGH – Aktenzeichen: V ZB 149/06

Beschluss vom 08.03.2007

Leitsatz:	a) Der nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung oder Verlängerung einer Abschiebehaft rechtswidrig war, kann nicht auf Verfahrensfehler gestützt werden, die bis zu dem erledigenden Ereignis geheilt wurden oder durch die Beschwerdeentscheidung geheilt worden wären. b) Ein in der fehlenden örtlichen Zuständigkeit liegender Verfahrensfehler wird durch eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts jedenfalls dann geheilt, wenn das tätig gewordene und das zuständige Gericht zum Bezirk des Beschwerdegerichts gehören.
Rechtsgebiete:	FreihEntzG, FGG
Vorschriften:	FreihEntzG § 3 Satz 2, FGG § 25, FGG § 27,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 18 T 2729/06 vom 22.05.2006 OLG München 34 Wx 80/06 vom 19.09.2006

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