JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 07.12.2006, Aktenzeichen: VII ZB 50/06

BGH – Aktenzeichen: VII ZB 50/06

Beschluss vom 07.12.2006

Leitsatz:	Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der Partei hinsichtlich einer ihren Gewerbebetrieb betreffenden Rechtsverfolgung ist anhand der jeweiligen konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen, ob die Prozesskosten entweder unmittelbar aus dem Unternehmensvermögen oder durch Kreditaufnahme aufgebracht werden können. Auf eine Kreditaufnahme kann die Partei verwiesen werden, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebs erfolgen kann.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 115,
Verfahrensgang:	LG Gera 3 O 1976/04 vom 25.01.2006 OLG Jena 7 W 58/06 vom 24.03.2006

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