JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 07.12.1999, Aktenzeichen: VI ZB 30/99

BGH – Aktenzeichen: VI ZB 30/99

Beschluss vom 07.12.1999

Leitsatz:	ZPO § 212 a; § 284 Reichen im Wege des Freibeweises zu berücksichtigende eidesstattliche Versicherungen nicht aus, um den zur Feststellung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderlichen vollen Beweis zur Überzeugung des Gerichts zu erbringen, so muß auf die Vernehmung der Beweispersonen als Zeugen oder auf anderweite Beweismittel zurückgegriffen werden; das Gericht hat der beweisbelasteten Partei insoweit Gelegenheit zum Beweisantritt zu geben. BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 - OLG Hamm LG Münster
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 212 a, ZPO § 284,

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