JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 07.10.2004, Aktenzeichen: I ZB 20/04

BGH – Aktenzeichen: I ZB 20/04

Beschluss vom 07.10.2004

Leitsatz:	Nimmt der Antragsteller den Mahnantrag zurück, ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht das Mahngericht zuständig, sondern das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht. An dieses ist auch nach Rücknahme des Mahnantrags auf Antrag einer Partei das Verfahren vom Mahngericht zur Entscheidung über die Kosten abzugeben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3, ZPO § 269 Abs. 4, ZPO § 696 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart vom 30.03.2004 AG Stuttgart vom 21.05.2003

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