JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 07.07.2004, Aktenzeichen: XII ZB 12/03

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 12/03

Beschluss vom 07.07.2004

Leitsatz:	a) Auch wenn einer Prozeßpartei eine vom verkündeten Originalurteil abweichende Urteilsausfertigung zugestellt worden ist, läuft die fünfmonatige Berufungsfrist des § 517 2. Halbs. ZPO (= § 516 2. Halbs. ZPO a.F.). b) Eine Prozeßpartei hat die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn ihr eine fehlerhafte, für sie günstigere Urteilsausfertigung zugestellt worden ist und sie gegen das erst später bekannt gewordene, für sie ungünstigere Originalurteil vorgehen will. Dann steht auch die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 85 Abs. 2, ZPO § 233 B, ZPO § 233 Fb, ZPO § 234 Abs. 3 C, ZPO § 517 2. Halbs. (= § 516 2. Halbs. ZPO a.F.),
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt/Main vom 17.12.2002 AG Frankfurt am Main /Höchst

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