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BGH – Aktenzeichen: XII ZB 245/04

Beschluss vom 07.06.2006

Leitsatz:	Im Berufungsverfahren sind vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 Kosten eines Verkehrsanwalts nur ausnahmsweise erstattungsfähig. Es genügt hierzu nicht, dass die Partei in großer Entfernung vom Ort des Prozesses wohnt. Erstattungsfähig sind jedoch regelmäßig die fiktiven Kosten einer Informationsreise der Partei zu ihrem Prozessbevollmächtigten am Sitz des Gerichts.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 3 O 320/01 vom 02.07.2004 OLG Frankfurt/Main 12 W 135/04 vom 27.09.2004

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