JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 07.05.2009, Aktenzeichen: IX ZB 133/07

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 133/07

Beschluss vom 07.05.2009

Leitsatz:	Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und - sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 295, InsO § 296 Abs. 1, InsO § 300 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Münster, 5 T 26/07 vom 21.06.2007

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