JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 07.05.2007, Aktenzeichen: II ZB 7/06

BGH – Aktenzeichen: II ZB 7/06

Beschluss vom 07.05.2007

Leitsatz:	a) Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den - dem Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden - director einer englischen Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG) die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das Handelsregister verweigern. b) Eine derartige Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der Limited im Inland verstößt weder gegen die 11. (Zweigniederlassungs-) Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/666/EWG) noch - nach Maßgabe des sog. Vier-Kriterien-Tests - gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Artt. 43, 48 EG.
Rechtsgebiete:	GmbHG, EG
Vorschriften:	GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 4, EG Art. 43, EG Art. 48,
Verfahrensgang:	LG Mühlhausen HK T 7/05 vom 03.11.2005 OLG Jena 6 W 693/05 vom 09.03.2006

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